Rechtsprechung
Miet- und Wohnungseigentumsrecht:
BGH VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Urteile vom 08.07.2020:
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.
BGH VIII ZR 35/19 Urteil vom 02.09.2020:
Die Vorschrift des § 577a Abs. 1a BGB enthält eine Kündigungsbeschränkung für die Dauer von drei Jahren, wenn vermieteter Wohnraum an mehrere Erwerber veräußert wurde. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn die Erwerber derselben Familie angehören. Der BGH hat entschieden, dass auch geschiedene Eheleute derselben Familie angehören und daher auch ohne diese Beschränkungen eine Eigenbedarfskündigung aussprechen können.
BGH V ZR 141/19 Urteil vom 29.05.2020:
§ 22 Abs. 1 Abs. 1 WEG : Verwalter müssen die Wohnungseigentümer zwar belehren, wer dem Beschluss zustimmen muss und was gilt, wenn Zustimmungen fehlen. Setzen sich die Wohnungseigentümer aber über diese Belehrungen hinweg oder liegt ein nicht offensichtlicher Rechtsirrtum vor, trifft den Verwalter kein Verschulden.
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html
Urteile aus Schleswig-Holstein betreffend Corona-Pandemie: OVG Schleswig 3 MR 37/20 Beschluss vom 28.08.2020: Die in der schl.-holst. Corona-BekämpfungsVO angeordnete Pflicht für Schülerinnen u. Schüler, auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verletzt voraussichtlich nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, das auch umfasst, das Kindeswohl zu schützen. OLG Schleswig 10 WF 77/20 Beschluss vom 18.05.2020: Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist. OVG Schleswig 3 MB 30/20 Beschluss vom 21.08.2020: Die Erlaubnis zur Kindertagespflege darf mit der Nebenbestimmung versehen werden, dass keine Tagespflegekinder betreut werden dürfen, sofern drei oder mehr Kinder in Vollzeitpflege bzw. Bereitschaftspflege im Haushalt aufgenommen werden. Die aktuellen Verordnungen zur Pandemie inklusive Bußgeldkatalog für Schleswig-Holstein finden Sie hier: |
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html
Anderweitige Urteile zur Pandemie:
AG Heinsberg 18 C 161/20 Urteil vom 04.09.2020:
Im Rahmen eines Verkehrsunfalls sind auch die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion zu erstatten. Eine solche ist in Zeiten der Corona-Pandemie nach erfolgter Reparatur eines Fahrzeugs, die ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordert, notwendig.
VG Neustadt 5 L 757/20.NW Beschluss vom 10.09.2020:
Das Tragen eines Gesichtsvisiers erfüllt die Maskenpflicht nicht.